HomeAktuellesBeiträgeHoheitliche Aufgaben

Hoheitliche Aufgaben

Hoheitliche Aufgaben des Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
 

Hoheitliche Aufgaben sind solche Aufgaben, deren Erfüllung dem Staat oder anderen untergeordneten öffentlichen Ebenen kraft öffentlichen Rechts obliegen. Sie werden durch unmittelbare (Bundes- und Landesbehörden) und mittelbare Staatsverwaltung (Kommunen, berufsständische und sonstige Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, ferner auch beliehene Private) erfüllt.

In Deutschland ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel als ständige Aufgabe Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Hiervon abgewichen wird etwa bei Aufgabenerfüllung durch Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie bei der Beleihung Privater (z. B. TÜV, Bevollmächtigter Bezirksschornteinfeger).

Der Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat als beliehener Unternehmer in seinem ihm anvertrauten Kehrbezirk hoheitliche Tätigkeiten auszuführen. Diese sind festgeschrieben im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz -SchfHwG- vom 26.11.2008 (BGBl. Jg. 2008 Teil I Nr. 54 S. 2242) und bis Ende 2012 z. T. im Schornsteinfegergesetz -SchfG - vom 10.08.1998, zuletzt geändert durch Artikel 147 der Verordnung vom 31.10.2006.

Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören:
  • Führung des Kehrbuches,
  • Kontrolle über die auszuführenden Schornsteinfegerarbeiten,
  • Ersatzvornahme von Schornsteinfegerarbeiten wenn diese nicht fristgerecht nachgewiesen werden,
  • Durchführung der Feuerstättenschau (Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen),
  • Erlass der Feuerstättenbescheide,
  • Anlassbezogene Überprüfungen (z. B. wenn Betriebs- und Brandsicherheit einer Feuerungsanlage nicht gewährleistet erscheint),
  • Bauzustandsbesichtigungen ("Zustimmung" und "bauliche Abnahmen") nach Sächsischer Bauordnung (SächsBO)
 
Ein Hinweis dazu:
Nach dem zzt. noch in Teilen gültigem SchfG besucht der Schornsteinfeger jeden Haushalt in seinem ihm zugewiesenen Kehrbezirk automatisch.
Sofern die gesetzlich festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten nicht von dem Kehrbezirksinhaber (bzw. seinem Mitarbeiter) durchgeführt werden sollen, hat jeder Kunde ab 01.01.2013 die Möglichkeit, für die Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten einen hierfür befähigten Schornsteinfeger seiner Wahl zu beauftragen. Über ein Formblatt muss dieser dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger den Nachweis erbringen, dass die Arbeiten ordnungsgemäß und fristgerecht durchgeführt wurden. 
Der Nachweis der Tätigkeitsausführung erfolgt in dem Fall auch über ein Formblatt.
 
 
Zum Seitenanfang